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FAQ - Sie fragen, wir antworten ...

 

Ich möchte in Bildungskarenz gehen. Was muss ich beachten?

K640 Teimel 2014 100x120Eva Teimel (Vorsitzende FA-AHS): Bildungskarenz gibt es für den LSR nicht - es handelt sich um eine Karenzierung ohne Angabe von Gründen (nach VBG § 29b). Die Bezahlung als Bildungskarenz läuft über das AMS (weitere Infos dort). Eine Frist zum Einreichen gibt es nicht, doch hat es Sinn, das Ansuchen vor der Erstellung der prov. Lehrfächerverteilung an den Schulen abzugeben, um zu sehen, ob eine Karenzierung grundsätzlich von der Stundenaufteilung an andere KollegInnen möglich ist. Spätestens sollte die Abgabe über den Dienstweg Anfang März erfolgen, damit der LSR bei der Durchsicht der prov. Lehrfächerverteilungen Bescheid weiß und die Stunden ev. ausschreiben kann.
Achtung: Diese Art von Karenzurlaub ist eine Kann-Bestimmung, d.h. der LSR muss diesen nicht genehmigen; man hat keinen Rechtsanspruch darauf.

 

Mein Mann/Lebensgefährte möchte auch Karenz in Anspruch nehmen. Wie muss ich vorgehen, welche Fristen habe ich zu beachten?

 

K640 Sommer Hubatschke 2014 100x120Cornelia Sommer-Hubatschke (FA-Ersatz-Mitglied): Der Zeitpunkt der Rückkehr aus dem Karenzurlaub nach Mutterschutzgesetz kann frei bis zum 2. Geburtstag des Kindes gewählt werden. Sinnvollerweise liegt das Ende einer solchen Karenz am Tag nach dem letzten Schultag, sofern man im darauffolgenden Schuljahr wieder unterrichten möchte.
Karenzurlaube nach dem 2. Geburtstag des Kindes hingegen können immer nur bis zum Ende des Schuljahres (Ende der Sommerferien) gewährt werden.
Bei einem Ansuchen um Karenz nach Mutterschutz- bzw. Väterkarenzgesetz ist darauf zu achten, dass sich der Anspruch auf Karenzurlaub der Mutter verkürzt, wenn der Vater ebenfalls einen solchen konsumiert. Nimmt der Vater Karenz in Anspruch, ersucht der LSR aus planungstechnischen Gründen der Direktionen, dies bereits im Antrag auf Karenzurlaub nach MSchG zu vermerken.

 

Ist es möglich, dass mein IIL-Vertrag schon vorzeitig umgestellt wird? Können eigentlich alle Verträge vorzeitig umgestellt werden?

 

K640 Kerschbaumer 2014 100x120Heinz Kerschbaumer (stellv. Vorsitzender FA-AHS): Eine Umstellung vor dem Ablauf der 5-Jahresfrist für II L-Lehrer/innen ist eine Kann-Bestimmung (vgl. VBG § 90m Abs. 2), auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine mögliche vorzeitige Umstellung hängt von verschiedenen Faktoren ab (z.B. Fächerkombination, Schulsituation), die sich der LSR individuell anschaut. Eine ex lege-Umstellung nach fünf Jahren (vgl. VBG VBG 90k Abs. 1) wird vom LSR automatisch durchgeführt. Achtung: Das Unterrichtspraktikum zählt nicht dazu, da es sich um ein Ausbildungsverhältnis und kein Dienstverhältnis handelt. Hat man während des Unterrichtspraktikums jedoch zusätzlich Stunden als VertragslehrerIn, zählt diese Zeit als VertraglehrerIn sehr wohl.
Falls der II L-Vertrag erst nach Ablauf der 5-Jahres-Frist auf einen I L-Vertrag umgestellt wird, gelten automatisch alle Stunden als gesichert, die man am Tag des Ablaufs der 5-Jahres-Frist hat (natürlich ohne Mehrdienstleistungen). Dann gibt es keine „nicht gesicherten“ Stunden im Dienstvertrag. Falls die 5-Jahres-Frist in den Sommerferien abläuft, gilt das Beschäftigungsausmaß am Ende des Unterrichtsjahres. 

Für Personen mit einem Artikel-X-Vertrag oder Sondervertrag gelten dieselben Fristen.

 

K640 Teimel 2014 100x120Wie ist das mit der Genehmigung von Kuraufenthalten während des Schuljahres?

 

Eva Teimel (Vorsitzende FA-AHS): Lt. Erlass des LSR für NÖ werden Kuraufenthalte, die im Juni und September stattfinden sollen, nicht genehmigt. Für alle anderen Termine trifft der Landesschulrat nach Absprache (Stellungnahme der Direktion) eine individuelle Entscheidung.

 

 

 

Ich habe einen „Mischvertrag“, was hat es mit dem auf sich? Bin ich da benachteiligt?

 

K640 Friebel 2014 100x120Peter Friebel (FA-Mitglied): Wenn man von einem „Mischvertrag“ spricht, ist ein I L-Vertrag gemeint, in dem ein Teil der Stunden als „gesichert“ und ein Teil als „nicht gesichert“ festgelegt ist. Solche Verträge gibt es, wenn man bereits früher als nach 5 Jahren einen unbefristeten Vertrag bekommt. Das hat sowohl Vorteile (frühere Sicherheit) als auch Nachteile („nicht gesicherte“ Stunden).

Wer die gesetzlichen Anstellungserfordernisse (insbesondere die vom Gesetz geforderte Ausbildung) erfüllt, darf höchstens 5 Jahre lang als Bundeslehrerin bzw. als Bundeslehrer mit einem II L-Vertrag beschäftigt werden. Die 5-Jahres-Frist wird auf Tage genau berechnet. Bei Weiterverwendung besteht danach ein Rechtsanspruch auf einen unbefristeten I L-Vertrag.

Zeiten bei einem anderen Dienstgeber (z.B. Land, Kirche, privater Dienstgeber) zählen nicht mit.
Zeiten im Mutterschutz, Karenzurlaube nach Mutterschutzgesetz bzw. Väterkarenzgesetz, Präsenz- und Zivildienst zählen bis zum Gesamtausmaß von zwei Jahren mit – sofern es sich nicht um vertragslose Zeiten (siehe unten) handelt. Der Rechtsanspruch auf einen I L-Vertrag verschiebt sich dann aber, bis man im letzten II L-Jahr mindestens ein Semester lang unterrichtet hat.

Falls bereits vor Ablauf der 5 Jahre ein Teil der Stunden als gesichert gilt, erfolgt die Umstellung auf einen unbefristeten I L-Vertrag bereits vor Ablauf der 5 Jahre. Dann legt der Dienstgeber im Dienstvertrag fest, wie viele Stunden als „gesichert“ gelten. Der Rest gilt als „nicht gesichert“. Die nicht gesicherten Stunden können in den ersten 5 Dienstjahren auch ohne Zustimmung der Lehrerin bzw. des Lehrers wieder wegfallen.

Nach Ablauf der 5-Jahres-Frist besteht auch auf die „nicht gesicherten“ Stunden ein Rechtsanspruch – sie sind also ebenfalls sicher, solange man nicht selbst ihrem Wegfall zustimmt. Wenn man aber dem Wegfall von laut Dienstvertrag „nicht gesicherten“ Stunden zustimmt, hat man auf die weggefallenen Stunden auch in den Folgejahren keinen Rechtsanspruch mehr.

Solange man einen II L-Vertrag hat, besteht aber immer die Gefahr, dass der auslaufende Vertrag nicht verlängert wird. Es kann sein, dass eine Kollegin oder ein Kollege aus Karenz oder Teilzeit zurückkommt oder dass plötzlich keine Stunden mehr vorhanden sind. Man ist also auch vom Goodwill der Vorgesetzten abhängig. Auch eine Krankheit kann dazu führen, dass man aus dem System fällt. Und für Frauen kommt noch das Risiko einer Schwangerschaft dazu: Wer zu Beginn des neuen Schuljahres im Mutterschutz ist oder einfach beim Kind zu Hause bleiben möchte, bekommt keinen neuen Vertrag. Und vertragslose Zeiten werden (im Gegensatz zu Karenzzeiten nach Mutterschutzgesetz oder Väterkarenzgesetz bei aufrechtem Vertrag) weder für die 5-Jahres-Frist angerechnet, noch für die Vorrückung, noch für viele andere Rechte. Das bedeutet u.a., dass auch in den folgenden Jahrzehnten jede Vorrückung in eine höhere Entlohnungsstufe entsprechend später erfolgt – und dadurch verliert man viel Geld.

 

Was ist der Unterschied zwischen normaler Teilzeit und Altersteilzeit?

 

K640 Zeitlhofer 2014 100x120Rupert Zeitlhofer (FA-Mitglied): Teilzeit bedeutet eine Reduktion der Lehrverpflichtung unter das Maß von 20 Werteinheiten pro Woche. Es gibt unterschiedliche Formen der Teilzeit. Die häufigsten in unserem Bereich sind Teilzeit aus beliebigem Anlass, Teilzeit zur Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen und Sabbatical. Die Teilzeit wird aliquot bezahlt, aber die Zeiten werden für die Pension voll angerechnet. Aufgrund des niedrigeren Einkommens wirken sich Teilzeiten negativ auf die Pensionshöhe aus.
„Altersteilzeit“ bedeutet, dass man während einer Teilzeit (siehe oben) volle Pensionsbeiträge bezahlt, d.h. man zahlt während der Teilzeit Pensionsbeiträge für den fiktiven vollen Lohn. Damit werden diese Zeiten für die Berechnung des Ruhebezugs gleich behandelt wie Zeiten der Vollbeschäftigung. „Altersteilzeit“ hat nichts mit dem Alter zu tun und ist für alle beamteten LehrerInnen möglich.
Da sich aufgrund der Durchrechnung Teilzeiten am Ende der Laufbahn stärker negativ auswirken, wird sie von älteren KollegInnen oft in Anspruch genommen.
Für VertragslehrerInnen besteht die Möglichkeit einer „Altersteilzeit“ nicht. Allerdings ist eine freiwillige Höherversicherung bei der PVA möglich.

 

Was ist das Quinsche Zeitkonto? Wie kann ich es nützen?

 

K640 Quin 2014 100x120 (Eckehard Quin, stellv. Vorsitzender FA-AHS):

Für Personen, die nach 1953 geboren worden sind, ist die Nutzung des Zeitkontos die einzig ökonomisch sinnvolle Möglichkeit, den Dienst vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter (de facto) zu beenden. Aber auch für ältere KollegInnen kann dieses Modell viele Vorteile bieten – etwa wenn sie mit 1. Dezember in den Ruhestand treten, aber das Schuljahr (de facto) nicht mehr beginnen wollen. Und eine interessante Sparform kann es auch sein.
LehrerInnen jeden Alters können durch Erklärung bewirken, dass die Dauer-MDL des jeweils laufenden Schuljahres zur Gänze oder zu einem bestimmten Prozentsatz nicht ausbezahlt, sondern einem Zeitkonto gutgeschrieben werden. Eine solche Erklärung bezieht sich auf ein Unterrichtsjahr. Sie ist bis 30. September des betreffenden Unterrichtsjahres abzugeben (Formular auf www.fcg-ahs.at, „Service“, Menüpunkt „Quinsches Zeitkonto“, oder www.oepu.at, „Service“, Menüpunkt „Formulare“) und unwiderruflich. Pro Dauer-MDL erwirbt man so in einem Schuljahr etwa 36 Wochen-Werteinheiten (WWE) auf dem Zeitkonto.
Der Verbrauch von gutgeschriebenen WWE in Form von Zeitausgleich ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Man muss zum Zeitpunkt des Beginns des Verbrauchs das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben. Der Verbrauch ist vom Dienstgeber auf Antrag zu bewilligen, wenn dem Verbrauch keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Wenn der Verbrauch sonst während der verbleibenden aktiven Dienstzeit nicht mehr möglich wäre, muss der Dienstgeber aber den Antrag jedenfalls genehmigen. Der Antrag auf Zeitausgleich kann nur bis 1. März des vorangehenden Unterrichtsjahres gestellt werden.    
Der Verbrauch hat in Form einer Freistellung von der regelmäßigen Lehrverpflichtung für ein ganzes Schuljahr im Ausmaß von mindestens 50 % zu erfolgen. Im Schuljahr, in dem man in Pension geht, ist ein Verbrauch auch für einen Teil des Schuljahres zulässig (vom Beginn des Schuljahres bis zur Pensionierung).
Für eine volle Freistellung während eines gesamten Schuljahres sind 720 WWE von der Gesamtgutschrift abzubuchen, für eine anteilige Freistellung der aliquote Anteil. Eine Kombination mit „normaler“ Teilzeit ist möglich. Wenn die Freistellung wegen der Versetzung in den Ruhestand nicht für ein ganzes Schuljahr in Anspruch genommen wird, sind für einen Monat 60 WWE und für einen Tag zwei WWE abzubuchen.
Nicht durch Freistellung verbrauchte Werteinheiten sind
•    auf Antrag, wobei sich dieser nur auf die Gesamtgutschrift beziehen kann,
•    im Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand oder Dienstverhältnis oder
•    im Fall der Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe
unter Zugrundelegung der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Antragstellung, des Ausscheidens oder der Überstellung nach den Bestimmungen von § 61 GehG zu vergüten (1,30 % des Gehalts pro WWE). Für die Auszahlung ist kein Mindestalter (wie für den Verbrauch durch Zeitausgleich) erforderlich. Die Auszahlung erfolgt allerdings erst nach Ablauf des Schuljahres, in dem der Antrag auf Auszahlung gestellt worden ist.

 

Stimmt es, dass meine Mehrdienstleistungen (MDL) gestrichen werden, wenn ich mit einer Klasse unterwegs bin?

 

K640 Friebel 2014 100x120Peter Friebel (FA-Mitglied): Das kommt darauf an, ob Sie einen Tag oder mehrere Tage unterwegs sind: Wenn Sie MDL haben und an einem Tag Ihr Unterricht vollständig entfällt, werden normalerweise die MDL für diesen Tag gestrichen. Es gibt aber Ausnahmen, und eine der Ausnahmen sind eintägige Schulveranstaltungen (das sind Schulveranstaltungen, die höchstens einen Tag dauern, z.B. Exkursionen und Lehrausgänge) und eintägige schulbezogene Veranstaltungen.

Wenn Sie an einer eintägigen Schulveranstaltung oder an einer eintägigen schulbezogenen Veranstaltung teilnehmen und an mindestens einem Tag der betreffenden Woche unterrichten, werden Ihre MDL an diesem Tag nicht gestrichen.
Wenn die Schulveranstaltung bzw. schulbezogene Veranstaltung aber mehrtägig ist, werden die MDL für jene Tage, an denen Ihr gesamter Unterricht entfällt, gestrichen. Falls Ihr Unterricht während einer ganzen Kalenderwoche entfällt, werden die MDL für die ganze Woche gestrichen.

Falls Sie aber z.B. in der ersten Stunde noch unterrichten und die mehrtägige Veranstaltung erst danach beginnt, entfällt an diesem Tag nicht Ihr gesamter Unterricht, und die MDL werden für diesen Tag nicht gestrichen.

Bei mindestens zweitägigen Schulveranstaltungen (nicht aber bei schulbezogenen Veranstaltungen) mit Nächtigung haben jene Lehrerinnen und Lehrer, die die „pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe“ (vgl. § 63a GehG) innehaben, statt der MDL Anspruch auf eine Abgeltung, die von der Entlohnungsgruppe bzw. Verwendungsgruppe abhängig ist: Sie beträgt (Stand 2017) in der Entlohnungsgruppe l 1 EUR 43,28 pro Tag; in l 2a 2, l 2a 1 und l 2b 1 EUR 35,06 pro Tag; in l 3 EUR 22,54 pro Tag; im neuen Dienstrecht EUR 39,0 pro Tag.

Zum Vergleich ein Beispiel (alle Beträge brutto, Stand 2017): Eine Kollegin (Entlohnungsgruppe l 1, Entlohnungsstufe 9 – also Akademikerin mit mittlerem Dienstalter) hat 3,00 Werteinheiten MDL, fährt auf Schikurs (Abfahrt an einem Sonntag, Rückkehr am darauffolgenden Samstag) und betreut auf dem Schikurs eine Gruppe. Wenn sie in dieser Woche normal unterrichten würde, bekäme sie EUR 147,44 für ihre 3,00 MDL bezahlt. Diese MDL werden gestrichen, aber für 7 Tage „pädagogisch-inhaltliche Betreuung“ bekommt sie EUR 302,96.